Heizkosten: Entfällt der Vorschussanspruch, wenn die Heizung defekt ist?
Sachverhalt
Im Jahre 2006 schließen die Parteien einen Mietvertrag über eine Markthalle und vereinbaren einen
Heizkostenvorschuss. Die Heizung funktioniert nicht. Der Vermieter macht auch keine Anstalten, eine
Reparatur in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil lässt er die Heizuanlage demontieren und meldet den
Gasanschluss ab. Deshalb beheizt der Mieter die Halle fortan selbst mit Propangasheizkörpern und
stellt die Zahlung des Heizkostenvorschusses ein. Das Landgericht gibt ihm Recht. Dagegen richtet
sich die Berufung.
Das KG gibt dem Mieter Recht.
Für die Praxis
Eine Kürzung bzw. Einstellung der Vorauszahlungen wegen ”Wegfalls einer Leistung” wird nur
ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn - wie hier -absehbar ist, dass die bevorschusste
Leistung dauerhaft entfällt. Der einfache Heizungsdefekt wird also nicht reichen, wenn der Vermieter
um Reparatur bemüht ist. Ein Minderungsrecht bleibt unter Umständen bestehen.
